Jobilla DACH GmbH
Servicebedingungen
Version: 22.12.2022

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle von Jobilla bereitgestellten Dienste.

Die Originalsprache der vorliegenden Bedingungen ist Englisch. Jobilla stellt aus Zweckmäßigkeitsgründen möglicherweise Übersetzungen bereit. Bei Widersprüchen zwischen der englischen Originalversion und den Übersetzungen hat die englische Version Vorrang.

Begriffsbestimmungen:

„Vertrag“ bezeichnet eine Reihe von Vereinbarungen zwischen den Parteien, die die Auftragsbestätigung, die vorliegenden Bedingungen, einen gesonderten Datenverarbeitungsvertrag und sonstige von den Parteien vereinbarte Bedingungen umfassen.

„Kunde“ bezeichnet das Unternehmen oder eine andere juristische Person, das/die auf der Auftragsbestätigung angegeben ist und den Dienst von Jobilla gemäß den vorliegenden Bedingungen und der Auftragsbestätigung erwirbt.

„Datenverarbeitungsvertrag“ bezeichnet den zwischen Jobilla und dem Kunden abgeschlossenen geltenden Vertrag, in welchem die Verarbeitung personenbezogener Daten in Situationen, in denen die Bereitstellung des Dienstes mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden einhergeht, detaillierter festlegt wird.

„Jobilla“ bezeichnet die juristische Person gemäß der Definition in Abschnitt 17, mit der der Kunde einen Vertrag eingeht.

„Auftragsbestätigung“ bezeichnet die Auftragsbestätigung für den Dienst, unterzeichnet oder auf sonstige Weise von den Parteien angenommen, und nachfolgende Erneuerungen und zusätzliche Aufträge.

„Rekrutierungsdienst“ bezeichnet die Rekrutierungsdienstleistungen und zugehörigen Werbekampagnen von Jobilla.

„Partei“ bezeichnet Jobilla und den Kunden jeweils gesondert, und „Parteien“ bezeichnet Jobilla und den Kunden zusammen.

„Dienst“ bezeichnet die Rekrutierungsdienstleistungen und den Zugang zum System von Jobilla.

„Abonnementzeitraum“ bezeichnet den Abonnementzeitraum für die Bereitstellung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Dienste. Abonniert der Kunde Jobilla nur für den kostenlosen Dienst, so entspricht die Länge des Abonnementzeitraums dem Kalendermonat, es sei denn, es liegt eine anderweitige Vereinbarung vor.

„System“ bezeichnet das cloudbasierte Rekrutierungstool von Jobilla. Die Website von Jobilla www.jobilla.com bietet detailliertere Beschreibungen der Merkmale des Systems.

„Nutzer“ bezeichnet die Einzelperson, die das System im Auftrag des Kunden verwendet (in der Regel der Mitarbeiter des Kunden).

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Dienst

Vorbehaltlich der vorliegenden Bedingungen stellt Jobilla dem Kunden mit dem Dienst die in der Auftragsbestätigung detaillierter beschriebenen Inhalte bereit. Der Dienst wird während des in der Auftragsbestätigung angegebenen Abonnementzeitraums bereitgestellt.

Jobilla ist berechtigt, den Dienst zu verändern und weiterzuentwickeln, Funktionen oder Merkmale des Dienstes hinzuzufügen oder zu entfernen und die Bereitstellung des Dienstes ganz oder teilweise auszusetzen oder einzustellen. Jobilla teilt wesentliche Änderungen am Dienst auf seiner Website und/oder seinen Kunden per E-Mail oder über das System mit.

Der Dienst wird „im Istzustand“ ohne Gewährleistung jeglicher Art bereitgestellt. Jobilla gewährleistet nicht, dass (i) die Dienste ohne Unterbrechung oder fehlerfrei bereitgestellt werden; (ii) alle Mängel behoben werden; oder (iii) der Kunde in der Lage sein wird, den Dienst zu einem von ihm ausgewählten Zeitpunkt zu nutzen.

Inauftraggabe des Dienstes und Zugang zum Dienst

Werbekampagnen, die im Rekrutierungsdienst enthalten sind, müssen innerhalb von 24 Monaten ab Rechnungsdatum genutzt werden. Ungenutzte Werbekampagnen werden nicht erstattet.

Der Kunde gibt den Dienst von Jobilla schriftlich in Auftrag, zum Beispiel per E-Mail. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Auftragsbestätigung unterzeichnet oder auf sonstige Weise von den Parteien angenommen wurde oder wenn der Kunde das System genutzt hat. Das Abonnement-Startdatum und der Abonnementzeitraum werden auf der Auftragsbestätigung angegeben. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit während des Abonnementzeitraums und kann frühestens zum Ende des Abonnementzeitraums beendet werden.

Die Kontaktperson des Kunden muss die Umsetzung des Dienstes mit der Kontaktperson von Jobilla per E-Mail (company@jobilla.com) mindestens fünf (5) Geschäftstage vor der Umsetzung des Dienstes vereinbaren.

Preis, Zahlungsbedingungen und zusätzliche Aufträge

Ein Teil des Dienstes unterliegt möglicherweise einer Gebühr; in diesem Fall ist die Zahlung eine Nutzungsbedingung des Dienstes. Jobilla gibt den für den Dienst zu zahlenden Preis in der Auftragsbestätigung an, wenn es sich beim Dienst um einen zahlungspflichtigen Dienst handelt. Der Kunde haftet für die Zahlung der in der Auftragsbestätigung festgelegten Gebühren an Jobilla. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne MwSt.; die anwendbare MwSt. wird auf die Preise aufgeschlagen.

Der Zugang zum System ist derzeit kostenlos, doch Jobilla behält sich das Recht vor, die Preisgestaltung des Systems per Mitteilung an den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung zu ändern und/oder zusätzliche zahlungspflichtige Dienstleistungen oder Funktionen in das System einzuführen, die nur gegen Gebühr erhältlich sind. Jobilla ist jedoch nicht berechtigt, die Preise der Dienste zu ändern, die bereits im Auftrag bestätigt wurden, bevor der aktuelle Abonnementzeitraum endet. Akzeptiert der Kunde Änderungen an den Preisen des Systems nicht, so hat der Kunde die Nutzung des Systems vor Inkrafttreten der Preisänderung einzustellen.

Jobilla stellt die zahlungspflichtigen Dienste gemäß der entsprechenden Auftragsbestätigung in Rechnung. Sofern nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei einer verspäteten Zahlung zahlt der Kunde Verzugszinsen und Mahngebühren gemäß dem geltenden Recht.

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES SYSTEMS

Recht auf Nutzung des Systems

Jobilla gewährt dem Kunden gemäß den vorliegenden Bedingungen Zugang zum System. Der Kunde verpflichtet sich, das System gemäß den vorliegenden Bedingungen, dem geltenden Recht und der gängigen Praxis zu nutzen. Hat Jobilla einen berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Kunde die vorliegenden Bedingungen oder das geltende Recht nicht eingehalten hat, so ist Jobilla berechtigt, den Zugang des Kunden zu widerrufen oder zu beschränken oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die nach Ermessen von Jobilla angemessen sind. 

Der Kunde darf nicht (a) Hinweise auf Rechte an geistigem Eigentum aus dem System entfernen; (b) ein Benutzerkonto im System mit den persönlichen Angaben einer anderen Person oder mit falschen oder betrügerischen Angaben erstellen; (c) den Zugang zum System ohne vorherige Genehmigung von Jobilla übertragen; oder (d) das System und seine Zugangsrechte ohne vorherige Genehmigung von Jobilla verkaufen, abtreten oder weiterverkaufen.

Registrierung und Benutzerkonten

Nach Erteilung eines Auftrags und Registrierung erhält der Kunde Zugang zum System. Der Kunde muss einen Hauptbenutzer festlegen, der für die Nutzung und die Verwaltung des Systems verantwortlich ist. 

Die Nutzung des Systems erfordert die Registrierung, die Annahme der Datenschutzerklärung und die Erstellung persönlicher Benutzerkonten für jeden Nutzer. Der Kunde und der Nutzer des Kunden haben die bei der Registrierung verlangten Informationen bereitzustellen, um die Nutzer-IDs zu erstellen. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, die Genauigkeit und die Echtheit der von den Nutzern für die Erstellung und Pflege von Nutzer-IDs bereitgestellten Informationen. 

Die Nutzer-ID des Systems ist immer personengebunden und darf nicht gegenüber anderen Personen offengelegt werden. Hat der Kunde oder sein Nutzer den Verdacht oder die Gewissheit, dass die Vertraulichkeit der Nutzer-IDs kompromittiert wurde, so hat der Kunde Jobilla hiervon in Kenntnis zu setzen. Jobilla ist berechtigt, Nutzer-IDs zu löschen oder ihre Nutzung zu blockieren, wenn Jobilla nach vernünftigem Ermessen den Verdacht hegt, dass die Vertraulichkeit der Nutzer-IDs beeinträchtigt wurde, der Nutzer sich nicht an die Bedingungen hält oder auf sonstige Weise betrügerisch handelt.

Kundeninhalte und -materialien

Geben der Kunde oder die Nutzer des Kunden Inhalte in Verbindung mit der Nutzung in das System ein oder produzieren dort entsprechende Inhalte, so ist der Kunde Eigentümer der Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich Urheberrechten, dieser Inhalte. Jobilla ist jedoch berechtigt, die Kundeninhalte für den Zweck der Bereitstellung des Dienstes für den Kunden, zur Weiterentwicklung des Systems, zu analytischen und statistischen Zwecken und für verschiedene Modellierungen künstlicher Intelligenz zu nutzen. Für diese Zwecke verarbeitet Jobilla jedoch die Kundendaten nur in einer anonymisierten Form, sodass diese nicht als personenbezogene Daten gelten. Der Kunde ist verantwortlich, sicherzustellen, dass er das Recht hat, Inhalte in das System einzugeben und dort zu produzieren, und dass seine Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen oder ungesetzlich sind, und verpflichtet sich, Jobilla in Bezug auf Forderungen Dritter zu verteidigen. Jobilla ist berechtigt, die Kundeninhalte im System aus berechtigten Gründen zu löschen, zu ändern oder einzuschränken.

Rechte an geistigem Eigentum

Das System (einschließlich diesbezüglicher individueller Änderungen, Aktualisierungen und Berichtigungen) und die darin enthaltenen Materialien sind urheberrechtlich geschützte Werke; das Urheberrecht gehört ausschließlich Jobilla oder seinen Lizenzgebern, von denen Jobilla möglicherweise eine Lizenz für die Inhalte oder Materialien des Systems erhalten hat. Das System enthält möglicherweise auch andere Rechte an geistigem Eigentum, etwa Warenzeichen, Patente und Designrechte oder Betriebsgeheimnisse, die sich ebenfalls im Eigentum von Jobilla oder eines anderen Rechteinhabers befinden. Jobilla überträgt keine Rechte an geistigem Eigentum an den Kunden, und der Kunde erhält nur ein eingeschränktes Recht zur Nutzung des Systems gemäß den vorliegenden Bedingungen.

Systemverfügbarkeit und Hardware-Anforderungen

Die Nutzung des Systems erfordert ein Endgerät, einen Webbrowser und eine Datenverbindung. Das System wurde zwar auf verschiedenen Endgeräten, verschiedenen Webbrowsern und verschiedenen Betriebssystemen getestet, doch Jobilla kann nicht garantieren, dass das System reibungslos auf allen möglichen Webbrowsern, Betriebssystemen und Endgeräten funktioniert.

Jobilla haftet weder für Funktionsausfälle des Systems, zum Beispiel aufgrund von Aktualisierungen, technischen Ausfällen oder sonstigen Ursachen, noch für Ausfälle von Telekommunikationsverbindungen.

Funktionalität und Verfügbarkeit des Systems, im System bereitgestellte Informationen und Haftungsbeschränkung

Jobilla hat bei der Konzipierung des Systems zwar hohe Sorgfalt walten lassen, übernimmt jedoch keine Garantie, dass das System fehlerfrei ist oder ohne Unterbrechung läuft. Das System wird dem Kunden „im Istzustand“ zur Verfügung gestellt. Jobilla übernimmt außerdem keine Garantie, dass das System für den jeweiligen Zweck des Kunden geeignet ist; der Kunde nutzt das System auf eigenes Risiko, und es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor der Nutzung des Systems sicherzustellen, dass das System für seinen beabsichtigten Zweck geeignet ist.

Wartung

Jobilla kann die Verfügbarkeit des Systems vorübergehend aussetzen, um Wartungs- und Entwicklungstätigkeiten durchzuführen. Aussetzungen werden so terminiert, dass dem Kunden aufgrund der Aussetzung des Systems so wenige Unannehmlichkeiten wie möglich entstehen. Jobilla haftet nicht für Unannehmlichkeiten oder Schäden aufgrund von Unterbrechungen bei der Nutzung des Systems. Jobilla setzt den Kunden über Änderungen oder Unterbrechungen des Systems auf eine Weise in Kenntnis, die Jobilla angemessen erscheint. Wartung und Support werden in der Regel aus der Ferne in den von Jobilla bezeichneten Räumlichkeiten während der üblichen Geschäftszeiten an Wochentagen bereitgestellt. Jobilla erstellt eine Sicherungskopie der auf dem System gespeicherten Daten und löscht unnötige Daten gemäß dem Gesamtdatenmanagement und dem IT-Plan.

ALLGEMEINE RECHTLICHE BEDINGUNGEN

Rechte und Pflichten der Parteien

Der Kunde ist gegenüber Jobilla und seinen Arbeitssuchenden verantwortlich für die Einhaltung der ethischen Einstellungspraktiken und dafür, dass das System nicht auf eine Weise verwendet wird, die gegen die gängige Praxis oder den vorliegenden Vertrag verstößt. 

Jobilla ist verantwortlich für die Bereitstellung der Dienste für den Kunden gemäß vorliegendem Vertrag. Jobilla ist außerdem berechtigt, Unterauftragnehmer bei der Bereitstellung des Dienstes heranzuziehen, für deren Beschaffung Jobilla selbst verantwortlich ist.

Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über Änderungen, welche sich auf die Erfüllung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes auswirken. Die entsprechenden Mitteilungen werden per E-Mail an die Kontaktpersonen der Parteien übermittelt (company@jobilla.com).

Vertraulichkeit

Jobilla behandelt sämtliche Informationen, die der Kunde Jobilla für die Zwecke der Bereitstellung des Dienstes zur Verfügung stellt, vertraulich und als Betriebsgeheimnis des Kunden. Jobilla ist berechtigt, den Namen, das Logo und die Ergebnisse des Rekrutierungsdienstes des Kunden als Referenz zu verwenden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass technische Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie bestehen, und akzeptiert die Sicherheits- und technischen Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von E-Mail-, Telefon- und Videoanrufanwendungen (etwa Teams oder Zoom) und sonstigen vergleichbaren technischen Anwendungen und Tools im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei der Bereitstellung des Dienstes gegenüber dem Kunden verarbeitet Jobilla den Kunden und seine Nutzer betreffende personenbezogene Daten sowie die Benutzerinhalte, die der Kunde im System speichert oder für die Zwecke der Bereitstellung des Dienstes übermittelt. Jobilla verarbeitet die entsprechenden personenbezogenen Daten nur soweit die Verarbeitung für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung von Jobilla ist auf der Website von Jobilla verfügbar.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden agiert Jobilla als Auftragsverarbeiter der personenbezogenen Daten und der Kunde agiert als Verantwortlicher gemäß dem Datenschutzrecht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden wird in einem gesonderten Datenverarbeitungsvertrag vereinbart.

Haftung

Verletzt eine der Parteien den Vertrag und verursacht der anderen Partei durch die Vertragsverletzung Schäden, so haftet die Partei gegenüber der anderen Partei für den Ersatz des Schadens, der unmittelbar durch die Vertragsverletzung verursacht wurde. In keinem Fall haftet eine Partei für mittelbare, Folge- und sonstige unvorhergesehene Schäden, etwa Einkommensverlust, entgangene Gewinne, Rufschäden oder Betriebsunterbrechungen. 

Die maximale Gesamthaftung der jeweiligen Partei für Schäden beschränkt sich auf den Betrag, ohne MwSt., den Jobilla dem Kunden für die Dienste während des Zeitraums von sechs (6) Monaten vor dem Schadensersatzanspruch berechnet.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wird.

Die Haftung von Jobilla für das System und dessen Betrieb beschränkt sich auf die Funktionen der eigenen Informationssysteme von Jobilla. Jobilla kann nicht garantieren, dass das System vollumfänglich oder ohne Unterbrechung verfügbar sein wird. Jobilla haftet nicht für Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Dienstes in anderen Ländern.

Schadensersatzforderungen, die sich aus einem Verstoß gegen den Vertrag ergeben, sind der jeweils anderen Partei in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Datum zu übermitteln, an dem die Partei eine Unterlassung, eine Handlung oder einen Fehler entdeckt hat oder haben sollte, die/der jeweils den Anspruch begründet. 

Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Schäden, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb der ihnen zumutbaren Kontrolle liegen, die die jeweilige Partei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags nach vernünftigem Ermessen nicht hätte erwarten oder vorhersehen können, und für Folgen, die die Partei nach vernünftigem Ermessen nicht hätte vermeiden oder überwinden können.

Eine Partei, die höhere Gewalt geltend macht, setzt die jeweils andere Partei unverzüglich schriftlich über die höhere Gewalt in Kenntnis. Erfolgt keine zeitnahe schriftliche Mitteilung, so hat die jeweils andere Partei Anspruch auf Schadensersatz für den Verlust oder den Schaden, den sie nicht erlitten hätte, wenn die Partei, die höhere Gewalt geltend macht, diese zeitnah mitgeteilt hätte.

Das Recht einer Partei, höhere Gewalt geltend zu machen, um die Haftung für Schäden zu vermeiden, bleibt nur so lange wie die Beeinträchtigung der Erfüllung der Vertragspflichten bestehen. Hält die höhere Gewalt über sechzig (60) Tage an, so ist die Partei, welche nicht von der höheren Gewalt betroffen ist, berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass eine der Parteien Schadensersatzansprüche hat.

Dauer, Kündigung, Abtretung und Änderung des Vertrags

Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn Jobilla nicht imstande ist, die Dienste gegenüber dem Kunden gemäß vorliegendem Vertrag zu erbringen und die Situation nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mitteilung des Kunden behebt. Hat der Kunde im Voraus für einen Dienst bezahlt, der aus Jobilla zuzuschreibenden Gründen nicht erbracht werden kann, so erstattet Jobilla dem Kunden den Wert der nicht erbrachten Dienste zurück. 

Jobilla kann die Bereitstellung des Dienstes aussetzen oder den Vertrag kündigen, wenn Jobilla entdeckt, dass der Kunde den Dienst auf vertragswidrige Weise unrechtmäßig verwendet.

Der Kunde kann jederzeit die Nutzung des Systems beenden und von Jobilla die Schließung der Benutzerkonten des Kunden verlangen.

Änderungen an einer bestehenden Auftragsbestätigung unterliegen der Genehmigung beider Parteien, und der Inhalt der Änderung ist schriftlich zu dokumentieren. Jobilla behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen Teile der vorliegenden Bedingungen zu ändern oder hinzuzufügen, indem die entsprechenden Änderungen auf der Website von Jobilla und ggf. im System bekannt gemacht werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Änderungen der Bedingungen verbindlich angenommen hat, wenn er die Dienste von Jobilla nach der vorstehenden Bekanntmachung der entsprechenden Änderungen weiternutzt. Die geänderten Bedingungen treten automatisch zum jeweils früheren Zeitpunkt in Kraft: (i) neue Aufträge des Dienstes, die nach der Bekanntmachung der entsprechenden geänderten Bedingungen auf der Website von Jobilla oder über das System erfolgen, oder (ii) Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste von Jobilla. Unbeschadet des Vorstehenden unterliegt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und Jobilla den Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeit in Kraft sind.

Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Jobilla an Dritte zu übertragen. Jobilla ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder einer sonstigen Umorganisation seiner Geschäfte, welche die Kontinuität des Dienstes nicht gefährden, zu übertragen.

Ihre Vertragspartner

Der Lieferant, mit dem der Kunde einen Vertrag schließt, hängt vom Wohnort des Kunden ab. Der Sitz des Kunden wird auf Basis des in der Rechnungsadresse des Kunden angegebenen Landes bestimmt. Außer bei anderweitiger Vereinbarung in der Auftragsbestätigung oder einem sonstigen Vertrag mit dem Kunden schließt der Kunde einen Vertrag mit dem in der nachstehenden Tabelle unter dem Sitz des Kunden aufgeführten Lieferanten:

1. Geltendes Recht und Streitbeilegung

Das anwendbare Recht und die Streitbeilegung hängen davon ab, welcher Lieferant Partei des Vertrags des Kunden gemäß Ziffer 17 oben ist. Außer bei anderweitiger Vereinbarung in der Auftragsbestätigung oder einem sonstigen Vertrag mit dem Kunden entsprechen das anwendbare Recht und die Streitbeilegung den Angaben in nachstehender Tabelle.