Allgemeine Nutzungsbedingungen

Jobilla DACH GmbH
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Version: 29.09.2021

Besuchen Sie regelmäßig die Website https://www.jobilla.com, um Aktualisierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erhalten.

Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Verkauf, die Nutzung und die Bereitstellung von Software, Inhalten oder Informationen, die Jobilla DACH GmbH („Jobilla“) über das Internet („Service“) einem Kunden anbietet, der mit Jobilla eine Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes abschließt. In diesen Begriffen kann sich der Begriff „Kunde“ entweder auf das Unternehmen oder die juristische Person beziehen, die die Vereinbarung abschließt, oder auf einen seiner Benutzer, der das Recht hat, den Dienst auf der Grundlage der von dem Unternehmen oder der juristischen Person geschlossenen Vereinbarung zu nutzen. Der Dienst ist für Unternehmen oder andere juristische Personen oder Organisationen bestimmt, nicht für Verbraucher.

Durch den Abschluss einer Vereinbarung mit Jobilla und die Nutzung des Dienstes akzeptiert der Kunde diese Bedingungen und erklärt sich damit einverstanden, sie während der Laufzeit der Vereinbarung einzuhalten. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, dass die Benutzer in seiner Organisation den Dienst gemäß diesen Bedingungen nutzen.

Eine verbindliche Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes kommt zustande durch (1) die schriftliche oder elektronische Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes, (2) die Annahme eines dem Kunden von Jobilla unterbreiteten Angebotes oder (3) durch die Registrierung als Nutzer des Dienstes auf der Website von Jobilla.

Dienstleister und Kontaktdaten

Jobilla DACH GmbH
Geschäfts-ID: 29/366/31502
Brunnenstr. 195 10119 Berlin, Deutschland
www.jobilla.com

Beschreibung des Dienstes

Der Dienst ist ein Online-Rekrutierungstool. Auf der Website von Jobilla https://www.jobilla.com finden Sie eine genauere Beschreibung der Funktionen des Dienstes.

Änderungen am Dienst und an diesen Geschäftsbedingungen

Jobilla behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen und an dem Dienst vorzunehmen. Jobilla informiert die Kunden über wesentliche Änderungen der Geschäftsbedingungen oder des Dienstes, indem es die Nutzer per E-Mail informiert, durch die Veröffentlichung der Geschäftsbedingungen auf seiner Website oder über den Dienst oder auf eine andere Weise, die Jobilla für geeignet hält. Änderungen treten am Datum der Benachrichtigung in Kraft. Sofern kein bestimmtes Datum für das Inkrafttreten der Änderung angegeben wurde, tritt die Änderung mit ihrer Durchführung in Kraft. Durch die weitere Nutzung des Dienstes nach der Änderung erklärt sich der Kunde mit dieser einverstanden. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, muss er die Vereinbarung vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich kündigen und die Nutzung des Dienstes einstellen.

Nutzung des Dienstes

Jobilla gewährt dem Kunden vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen ein Recht zur Nutzung des Dienstes und dessen Inhalts. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Dienst gemäß diesen Geschäftsbedingungen und geltenden Gesetzen zu nutzen. Wenn Jobilla Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde oder ein Benutzer diese Geschäftsbedingungen oder die geltenden Gesetze nicht befolgt hat, kann Jobilla die Benutzerrechte löschen oder einschränken oder andere Mittel anwenden, die es für notwendig hält.

Der Kunde darf nicht (a) das Konto eines anderen Nutzers ohne dessen und Jobillas Erlaubnis nutzen oder versuchen zu nutzen; (b) den Dienst, seinen Inhalt oder die damit verbundene Technologie kopieren, modifizieren oder abgeleitete Werke davon erstellen; (c) den Quellcode des Dienstes oder seiner Technologie zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig versuchen, ihn abzuleiten; (d) Hinweise auf geistige Eigentumsrechte aus dem Dienst zu entfernen; (e) ein Benutzerkonto unter Verwendung der persönlichen Daten einer anderen Person oder anderweitig falscher oder gefälschter Daten erstellen; (f) sein Benutzerkonto ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Jobilla auf einen anderen Nutzer übertragen; (g) die Lizenz zur Nutzung des Dienstes ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Jobilla verkaufen, weiterverkaufen oder anderweitig einem Dritten zur Verfügung stellen.

Registrierung und Benutzerkonten

Ein Kunde erhält das Recht, den Dienst während der gesamten Laufzeit zu nutzen, wenn er eine Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes abschließt und ein Benutzerkonto registriert. Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass ein Kunde mit Jobilla eine Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes abschließt und das Konto registriert und Benutzernamen für den Dienst erstellt werden. Bei der Registrierung sind Jobilla die erforderlichen Angaben zu dem/den Nutzer(n) und der Kundenorganisation mitzuteilen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, genaue und wahrheitsgemäße Angaben für die Erstellung und Aufrechterhaltung eines Benutzerkontos im Dienst zu machen.

Login- und Passwortdaten sind immer persönlich. Wenn der Kunde oder ein Nutzer glaubt oder weiß, dass die Vertraulichkeit seines Logins und seines Passworts kompromittiert wurde, sollte er Jobilla unverzüglich informieren. Jobilla hat das Recht, den Benutzerzugriff zu löschen oder einzuschränken, wenn Jobilla zu Recht der Ansicht ist, dass die Vertraulichkeit des Benutzerkontos beeinträchtigt wurde oder der Benutzer diese Bedingungen nicht befolgt hat oder auf andere Weise in böser Absicht handelt.

Datensicherheit, personenbezogene Daten und Datenschutz

Jobilla möchte sicherstellen, dass die Datensicherheit des Dienstes dem Branchenstandard entspricht.

Der Schutz der Privatsphäre von Kunden, Benutzern und von anderen personenbezogenen Daten, die im Service verarbeitet werden, ist Jobilla wichtig. Als Datenverantwortlicher sammelt und verwendet Jobilla personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit seinen Datenschutzgrundsätzen. Die Datenschutzgrundsätze von Jobilla stehen auf der Website von Jobilla zur Verfügung.

Wenn Jobilla als Datenverarbeiter für seinen Kunden gilt (wie in der EU-Datenschutzgrundverordnung definiert), dann wird auch die Anlage zur Datenverarbeitung von Jobilla angewendet und als integraler Bestandteil einer Vereinbarung zwischen Jobilla und dem Kunden betrachtet.

Vom Kunden eingegebene oder erstellte Inhalte

Wenn ein Kunde oder einer seiner Benutzer während der Nutzung Inhalte in den Dienst eingibt oder erstellt, sind die Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf diese Inhalte Eigentum des Kunden oder des betreffenden Benutzers. Jobilla hat jedoch das Recht, den Inhalt zur Bereitstellung des Dienstes, zur Entwicklung des Dienstes, zu analytischen und statistischen Zwecken und für verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz zu verwenden. Für diese letzteren Zwecke verarbeitet Jobilla Kundendaten jedoch nur in einer solchen anonymen Form, dass sie nicht als personenbezogene Daten betrachtet werden können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er (oder einer seiner Benutzer) das Recht hat, den Inhalt in den Dienst einzugeben und dass die von ihm eingegebenen Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen und auch sonst rechtmäßig sind. Bei Vorliegen eines berechtigten Grundes ist Jobilla berechtigt, die vom Nutzer in den Dienst eingestellten Inhalte zu löschen, zu ändern oder einzuschränken.

Rechte an geistigem Eigentum

Der Dienst (einschließlich kundenspezifischer Änderungen, Aktualisierungen und Fehlerbehebungen) und die damit verbundenen Inhalte sind durch das Urheberrecht und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt und sind und bleiben je nach Sachlage das alleinige und ausschließliche Eigentum von Jobilla oder dessen Lizenzgebern. Andere Rechte an geistigem Eigentum wie Marken, Patente, Designs oder Geschäftsgeheimnisse können sich auch auf den Dienst beziehen und sind ebenfalls Eigentum von Jobilla oder seinen Lizenzgebern. Es werden keine Rechte an geistigem Eigentum von Jobilla auf den Kunden übertragen. Dem Kunden wird nur eine eingeschränkte Lizenz zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen Bedingungen gewährt.

Geräte und Datenverbindung

Für die Nutzung des Dienstes sind ein Browser und eine Internetverbindung sowie ein geeignetes Gerät wie ein Computer erforderlich. Auch wenn der Dienst auf verschiedenen Geräten, Browsern und Betriebsumgebungen getestet wurde, kann Jobilla keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Dienst auf allen möglichen Geräten, Browsern und Betriebsumgebungen fehlerfrei funktioniert.

Der Kunde ist auf eigene Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung der für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Geräte, Software und Internetverbindungen verantwortlich. Jobilla übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung speziell mit dem Gerät, der Software und der Internetverbindung des Kunden genutzt werden kann. Jobilla ist nicht verantwortlich für mögliche Ausfälle oder Unterbrechungen des Dienstes, beispielsweise aufgrund von Updates, technischen Schwierigkeiten oder Problemen oder ähnlichen Gründen. Jobilla haftet nicht für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder der Unmöglichkeit, den Dienst zu nutzen, verursacht werden.

Garantien; Informationen im Dienst; Beschränkung der Haftung von Jobilla

Auch wenn Jobilla bei der Entwicklung des Dienstes mit großer Sorgfalt vorgegangen ist, kann Jobilla keine Garantie dafür übernehmen, dass der Dienst einwandfrei und ununterbrochen funktioniert. Der Dienst wird dem Kunden auf der Grundlage von "AS IS" und "AS AVAILABLE" zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus übernimmt Jobilla keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass der Dienst für die spezifischen Zwecke des Kunden geeignet ist. Der Kunde nutzt den Dienst auf eigenes Risiko, und er sollte vor der Nutzung des Dienstes prüfen, ob dieser für den vom Kunden beabsichtigten Zweck geeignet ist oder nicht.

Die gesamte, kumulative Höchsthaftung von Jobilla aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen, unerlaubten Handlungen, Garantien oder anderweitig übersteigt in keinem Fall den Gesamtbetrag, den der Kunde für die Nutzung des Dienstes innerhalb des Zeitraums von drei (3) Monaten vor der ersten Geltendmachung von Schadensersatz oder Geldentschädigung bezahlt hat. Alle Schadensersatz- oder Geldentschädigungsansprüche muss der Kunde spätestens drei (3) Monate, nachdem er von der Ursache des Anspruchs Kenntnis erlangt hat, geltend machen, mit dem Risiko des Verlusts des Anspruchs auf Schadensersatz oder Geldentschädigung aufgrund von Vertragsverletzungen. Jobilla haftet dem Kunden gegenüber nicht für indirekte, spezielle Schäden, Folgeschäden oder Bußgelder (einschließlich Umsatz- oder Gewinneinbußen, Geschäftsverluste, Geschäftsunterbrechungen, Verlust von Firmenwert und Datenverlust), die durch die Verletzung einer Vereinbarung oder dieser Geschäftsbedingungen oder durch die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entstehen. Darüber hinaus ist Jobilla nicht für Ansprüche oder Schäden verantwortlich, die von Dritten geltend gemacht werden.

Diese Haftungsbeschränkungen von Jobilla gelten in dem Umfang, der durch die zwingenden Bestimmungen der geltenden Gesetze zulässig ist.

Wartung

Aufgrund normaler Entwicklungs- und Wartungsarbeiten ist Jobilla berechtigt, die Nutzung oder den Zugang zu dem Dienst vorübergehend einzuschränken oder zu begrenzen. Jobilla ist bestrebt, die Wartungs-Aktualisierungen so zu terminieren, dass dem Kunden so wenig Schaden wie möglich entsteht. Jobilla haftet nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die durch Unterbrechungen in der Nutzung des Dienstes entstehen. Jobilla benachrichtigt den Kunden über geplante Änderungen oder Unterbrechungen des Dienstes in einer Weise, die es für angemessen hält. Alle Wartungs- und Supportarbeiten werden standardmäßig werktags während der üblichen Geschäftszeiten vom Standort von Jobilla aus per Fernzugriff durchgeführt. Jobilla fertigt Sicherungskopien an und löscht die im Service enthaltenen Daten in Übereinstimmung mit seinen üblichen IT- und Datenaufbewahrungsrichtlinien.

Gebühren und Zahlungen

Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise werden in der Vereinbarung zwischen Jobilla und dem Kunden beschrieben. Haben sich die Parteien nicht auf Preise geeinigt, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste von Jobilla. Die zu zahlenden Preise und Gebühren für den Dienst können von der Anzahl der Benutzer und von Merkmalen oder Funktionen abhängen, die im Dienst enthalten sind. Derzeit ist die Nutzung des Online-Recruiting-Dienstes von Jobilla kostenlos, Jobilla behält sich jedoch das Recht vor, seine Preisgestaltung zu ändern und/oder kostenpflichtige Funktionen oder Dienste innerhalb des Dienstes anzubieten.

Jobilla ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem (1) Monat gegenüber dem Kunden zu aktualisieren. Akzeptiert der Kunde die Preiserhöhung nicht, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigen.

Die Zahlungsmodalitäten und -bedingungen in Bezug auf die Nutzung des Dienstes entsprechen den üblichen Praktiken von Jobilla, die von Zeit zu Zeit gelten.

Sofern nicht anders angegeben, ist die Mehrwertsteuer nicht in den Preisen und Gebühren enthalten. Sie ist vom Kunden gemäß den geltenden Gesetzen hinzuzurechnen und zu zahlen.

Alle Zahlungen für die Dienstleistungen erfolgen in der von Jobilla angegebenen Währung, sofern Jobilla nichts anderes vereinbart oder angewiesen hat.

Laufzeit und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes als in Kraft und gültig, bis er von einer Partei mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. Jobilla hat außerdem das Recht, die Vereinbarung als beendet zu betrachten, wenn der Kunde sich 12 Monate lang nicht in den Dienst eingeloggt und diesen nicht genutzt hat.

Aus berechtigten Gründen hat Jobilla auch das Recht, die Bereitstellung des Dienstes und seine Wartung durch Mitteilung an den Kunden dauerhaft oder vorübergehend auszusetzen.

Jobilla kann die Vereinbarung auch mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde die anfallenden Servicegebühren nicht bezahlt, oder wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, Konkurs anmeldet oder Jobilla anderweitig der Ansicht ist, dass der Kunde offensichtlich nicht in der Lage ist, die anfallenden Servicegebühren zu bezahlen, oder wenn der Kunde den Dienst unter Verstoß gegen diese Bestimmungen, die geltenden Gesetze (insbesondere Gesetze und Vorschriften in Bezug auf den Datenschutz) oder die gute Geschäftspraxis nutzt.

Wenn der Vertrag über die Nutzung des Dienstes beendet wird oder abläuft, endet oder erlischt auch das Recht zur Nutzung des Dienstes. Jobilla löscht dann Kundendaten, die in seinen Systemen enthalten sind, gemäß seinen normalen IT- und Datenaufbewahrungsrichtlinien. Jobilla kann auf Kundenwunsch Informationen zu diesen Richtlinien bereitstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vereinbarung, die nach ihrer Natur und ihrem Zweck dazu bestimmt sind, eine Beendigung zu überdauern, überdauern jede Beendigung oder jedes Erlöschen eines Vertrags.

Geltendes Recht und Streitbeilegung

Die Vereinbarung, diese Bedingungen und die Nutzung des Dienstes unterliegen den Gesetzen Finnlands, ohne Rücksicht auf die Regeln und Grundsätze des Kollisionsrechts.

Jede Streitigkeit zwischen den Parteien wird durch einvernehmliche Einigung beigelegt. Erfolgt keine einvernehmliche Einigung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Übermittlung der Streitigkeit an das Schiedsgericht, wird die Streitigkeit durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit von einem (1) Einzelschiedsrichter endgültig entschieden, der gemäß dieser Ordnung ernannt wird. Das Schiedsverfahren findet in Berlin, Deutschland, statt und wird in deutscher Sprache geführt, wenn die Parteien beide deutsche juristische Personen sind, andernfalls in englischer Sprache.

Sonstige Bestimmungen

Jobilla ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu beschäftigen, und haftet gegenüber dem Kunden für alle Handlungen seiner Subunternehmer auf die gleiche Weise wie für seine eigenen Handlungen.

Jobilla gilt nicht als vertragsbrüchig oder haftet dem Kunden gegenüber anderweitig nicht für eine Nichterfüllung oder eine Verzögerung der Erfüllung, die auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb der Kontrolle von Jobilla liegt (Ereignisse höherer Gewalt).

Sofern nicht anders vereinbart, ist eine Partei nicht berechtigt, eine Vereinbarung oder damit verbundene Rechte und Pflichten ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten zu übertragen. Eine Partei kann jedoch eine Vereinbarung oder damit verbundene Rechte und Pflichten ohne die Zustimmung der anderen Partei im Zusammenhang mit einer Fusion, einem Geschäftsverkauf oder einer ähnlichen Transaktion übertragen.

Diese Bedingungen und die zusätzlichen vereinbarten Bedingungen in einer Vereinbarung enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle vorherigen Mitteilungen, Diskussionen und Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand.